Liebe Delegierte,
Nordrhein-Westfalen braucht im Landtag Abgeordnete, die die Lage der Städte, Gemeinden und Kreise aus eigener Erfahrung kennen. Das Land beschließt Aufgaben und lässt die Kommunen mit den Kosten allein – am Ende zahlen die Bürger mit geschlossenen Schwimmbädern, maroden Schulen, höheren Grundsteuern und einem Bus, der nicht mehr fährt. Das will ich ändern. Darum bewerbe ich mich um einen aussichtsreichen Platz auf unserer Landesliste.
Frieden und Diplomatie zuerst. Die größte Gefahr für unser aller Leben, für unsere Gesundheit und unser Überleben ist ein Krieg. Darum stehen Frieden und Diplomatie für mich an erster Stelle. Auch ein Landtag muss dafür seine Stimme erheben – gegen eine Aufrüstung, deren Geld am Ende in Schulen und Krankenhäusern fehlt.
Kommunalpolitik aus der Praxis. 16 Jahre lang, bis 2025, war ich Mitglied im Rat meiner Heimatgemeinde Ruppichteroth, seit 12 Jahren bin ich im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises. Das Netzwerk Kommunalpolitische Bildung NRW (NeKoBi) habe ich mitgegründet. Als sein Vorsitzender organisiere ich die Schulungen für unsere Mandatsträger in Räten und Kreistagen.
Ratsblatt und Kreistagsblatt. Daraus ist ein Projekt gewachsen, das mir besonders wichtig ist: Wir haben uns die öffentlichen Unterlagen aus über sechzig Räten und Kreistagen in NRW geholt und Millionen Seiten ausgewertet – Vorlagen, Haushalte, Protokolle, Abstimmungen. Daraus entstehen Zeitungen für unsere Fraktionen und Gruppen vor Ort, das Ratsblatt und das Kreistagsblatt. Sie zeigen, was in der eigenen Kommune entschieden wird und was unsere Leute dort bewegen. Nach dem Rhein-Sieg-Kreis sind Ausgaben für mehr als zwanzig Räte und Kreistage entstanden oder in Arbeit.
Beruf und Parlament. Gelernt habe ich Verkäufer, später habe ich einen Möbelmarkt mit rund einer Million Euro Jahresumsatz geleitet. Danach habe ich acht Jahre für den Abgeordneten Dr. Alexander Neu und zwei Jahre für Christian Leye gearbeitet, bevor ich als Referent für Parteiaufbau zum BSW gekommen bin. Heute organisiere ich Veranstaltungen und Wahlkampfauftritte mit Sahra Wagenknecht – auf Marktplätzen in ganz Deutschland. Gute Politik ist für mich auch Handwerk: vorher klären, was eine Maßnahme bewirken soll, was sie kostet und woran man den Erfolg erkennt – und hinterher nachsehen, ob sie gewirkt hat. Im Rhein-Sieg-Kreis flossen rund 250 Millionen Euro in den Klimaschutz; die bereinigten Heizkosten der kreiseigenen Gebäude sind dabei nicht um einen einzigen Euro gesunken, und niemand hatte nachgerechnet. Dieses Handwerk will ich in den Landtag mitbringen.
Meine Schwerpunkte im Landtag: Starke Kommunen – wer bestellt, bezahlt, und eine Lösung für die Altschulden. Gleichwertige Lebensverhältnisse: Arztpraxis, Schule, Bus und schnelles Netz auch im Dorf. Wer für den ländlichen Raum eintritt, steht nicht gegen die Stadt: Eine gute Anbindung des ländlichen Raums kann zum Beispiel die Wohnungsnot in den Städten mildern. Es gilt, die Stärken beider Lebensräume zusammenzubringen und ihre Synergien zu nutzen.
Ich schreibe lieber Anträge, als mich vor eine Kamera zu stellen. Man braucht für beides Leute – ich bin lieber der, der hinter den Kulissen die Arbeit macht: Zahlen prüfen, Anträge schreiben, Abläufe zum Laufen bringen. Genau das braucht eine neue Fraktion vom ersten Tag an. Ich bitte euch um eure Stimme.
Herzliche Grüße
Frank Kemper